Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2020 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Mandantin kommt zum Anwalt und berichtet von einem Ereignis. Sie wollte spontan an einer Gegendemo teilnehmen, die sich gegen eher rechtsgerichtetes Gedankengut auf einer anderen Demo richtete. Spontan wollte eine Gruppe, der die Mandantin angehörte die Gegendemo blockieren. Dazu setzen sich alle auf die Straße. Als die Gegendemo ankam, konnte sie die ihrerseits angemeldete Route nicht passieren. Die Polizei rückte an und erklärte mehrfach die Demo, der die Mandantin angehörte für aufgelöst. Jedoch weigerte sich die Demo auf den Straßenrand zu gehen. Der Klausursachverhalt enthielt ein Videomitschnitte sowie mehrere Aussagen von Polizeibeamten. Als die Sitzdemonstration mehrfach sich weigerte Platz zu machen, fing die Polizei an, die Sitzdemonstration aufzulösen. Hierzu versuchte sie auch die Mandantin aus der Sitzdemo zu lösen, dabei ging sie leicht rabiat vor. Die Mandantin möchte nun geklärt haben, dass die Auflösung der Sitzdemo als auch das Tätlich werden der Polizei rechtswidrig waren.
