Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Sepember 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Im vorliegenden Fall waren die Erfolgsaussichten einer Revision gegen ein Urteil mdes Landgerichtes zu prüfen. Dabei war zunächst auf kleinere Zulässigkeitsprobleme einzugehen, an welche ich maich allerdings nicht mehr erinnern kann. Im Rahmen der Begründetheit der Revision war der Fall unter anderem angelehnt an den Beschluß des BGH vom 12.01.2016 – 3 StR 485/15. Hierbei ging es insbesondere darum ob ein absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 3 StPO vorlag. So stellte sich die Frage ob der im vorliegenden Fall betrefende Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit hätte abgelehnt werden müssen. Dieser hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite, auf der auch sein Arbeitgeber (Große Strafkammer) vermerkt war, ein Bild von sich hochgeladen, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause JVA“ trug. Darunter schrib er:“Das ist mein, wenn du rauskommst bin ich in Rente – Blick“. Darunter widerum schrieb einer seiner Freunde:“Sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer“, was der Richter mit „gefällt mir“ markierte. Aus diesen Umständen ergaben sich in der Gesamtschau berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters. So kann man argumentieren, dass es diesem nicht um ein gerechtes Urteil geht, sondern dass er Spaß an der Verhängung möglichts hoher Strafen hat ohne dass diese tatsächlich tat- und schuldangemessen wären. Die gegenteilige Auffassung wäre wohl mit entsprechender Argumentation vertretbar, so z. B. dass das Ganze einen humoristischen Hintergrund habe.
Es folgten noch relative Revisionsgründe und ein paar materielle Probleme, an die ich mich aber nicht mehr erinnern kann.
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