Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin 2017. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Mandantin ist Mieterin einer Gewerbefläche und kommt zum Rechtsanwalt, weil ihr außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde.
Außerordentlich, weil sie seit 6 Monaten gekürzte Miete zahlt. M hält sich für Minderungsberechtigt, weil Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Grund der Verweigerung ist, dass V mehr Info außer nur Name wollte (wirtschaftliche Verhältnisse, Gewerbeart, Infos zum Untermietvertrag) & sich M aber weigert, die Auskunft zu erteilen.
Da M jedenfalls möglichst viele Zeit gewinnen wollte, bis es zur tatsächlichen Beendigung des Mietverhältnis kam, sollten Wege gefunden werden, die Kündigung nach Möglichkeit zu umgehen.
Ein Mittel war u.a. die Zurückweisung gem. § 174 BGB, da hier ein Dritter für den Vermieter gehandelt hat.
Die Informationen über den Untermietvertrag mussten letztlich dargelegt werden.
Im Anschluss sollte ein Schreiben an die Mandantin verfasst werden. Zudem wurde im Bearbeitervermerk vorgeschlagen „ggf“ zusätzlich ein Schreiben an die Gegenseite zu verfassen, was sich auch mehr als anbot.
