Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins bedroht indem er seinem Rechtsanwalt auf die Mailbox gesprochen hat. Außerdem gab es einen Polizeieinsatz bei ihm zu Hause wo er auch auffällig agierte. Außerdem hat er die Institution der Verwaltung als solche angegriffen bzw. in Zweifel gestellt. Er hat sich gegen den Bescheid (die Rücknahme/den Widerruf) gewendet. Im Rahmen des Bescheides wurde ihm auch aufgegeben die Munition und die Waffen sowie die Besitzkarte an die Behörde zurück geben. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Weil er an einem Schießwettbewerb teilnehmen wollte, war die Sache eilig.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2022 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
