Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Vollstreckungsabwehrklage mit Antrag auf Herausgabe des Titels (VB),
Titel über Kaufpreisanspruch über einen Kettenbagger und einen Muldenkipper, sowie Prozesskosten und Standgebühren für die Unterbringung des Muldenkippers bos zur Zahlung des KP durch die Klägerin
Einwendungen des K: die Prozesskosten seien bereits gezahlt worden, vom Kaufvertrag für den Kettenbagger sei B zurückgetreten und habe stattdessen an jemand anderen verkauft
(B: der andere sei diesem Vertrag beigetreten, so dass es sich nicht um einen neuen Kaufvertrag handele);
der Kaufpreisanspruch für den Muldenkipper seien an eine andere Firma abgetreten worden, so dass B nicht mehr aus dem Titel vollstrecken könne
(B: die Drittfirma habe B ermächtigt dennoch die Forderung zu vollstrecken);
die Standgebühren seien durch einen Vergleichsvertrag mit dem neuen Käufer des Kettenbaggers pauschal abgegolten worden und daher bereits erfüllt
(B: K haftet weiterhin auf die Standgebüren, denn sie seien eben nicht pauschal abgegolten)
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