Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt Anwendung findet. Zudem galt es noch eine Beweiswürdigung durchzuführen. So sagte eine Zeugin aus, dass der Fahrer des Transporters nicht auf die Höhe geachtet habe, während der Fahrer selbst angab, extra noch geschaut zu haben. Zudem war problematisch, dass der Betreiber des Parkplatzes an den jeweiligen Einfahrten auf die Höhe hingewiesen hat, aber nicht zwischendrin. Der Fahrer selbst hat sich jedoch nicht auf den üblichen Wegen mit seinem Transporter bewegt, sondern ist einfach quer über den Parkplatz gefahren, sodass er die Schilder nicht wahrgenommen hat.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2022 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
