Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2019 im zweiten Staatsexamen in NRW . Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Bei der Klausur ging es um eine Kennzeichenstelle, die unmittelbar in der Nähe einer KFZ-Zulassungsstelle war. Der Mieter hat Räumlichkeiten von 19qm für ca. 4.500,00 € monatlich angemietet. Der Mietvertrag kam im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens zustande. Einige Zeit später zog die Zulassungsstelle um und die Kennzeichenstelle erwirtschaftete keine Einnahmen mehr. Die neue Zulassungsstelle war ca. 3 km entfernt von der Kennzeichenstelle.
Aufgrund dessen hat der Mieter das Mietverhältnis mit dem Vermieter fristlos gekündigt. Nun war aus Sicht des Gerichts ein Urteil zu verfassen, ob der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete hatte. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn weiterhin zwischen den Parteien ein Mietvertrag bestünde. Hier war die fristlose Kündigung des Mieters zu prüfen. Der Schwerpunkt lag auf Prüfung der Gründe für eine fristlose Kündigung.
Dabei waren alle Umstände in die Waagschale zu werfen, insbesondere ob ein weiteres Festhalten am Vertrag noch zumutbar war oder nicht.
