Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen Eilantrag nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung eingekleidet, denn das Klimaprotestcamp sollte wenige Tage später beginnen. Insgesamt gab die Klausur sehr viel Argumentation vor, an die ich mich im Einzelnen nicht mehr erinnern kann, weil meine Klausuren bereits im August 2022. Streitig war nichts, allerdings gab es viele unterschiedliche Rechtsansichten, die man unterbringen musste und die meiner Meinung nach sehr hilfreiche Gedankenstützen waren.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2022 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
