Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Es war eine Revision:
Schwerpunkte:
Zustellungsproblem in der Zulässigkeit.
Verfahrenshindernisse:
– Sachliche Zuständigkeit (Verstoß gegeben wegen Verbrechen)
– Strafantrag bzgl. § 185 StGB: Problem, ob Form auch durch eine Online-Strafanzeige gewahrt werden kann (mMn zumindest in dem konkreten Fall: ja)
– Fehlende Unterschrift unter Eröffnungsbeschluss (kein reversibler Fehler)
Verfahrensrügen
– § 338 Nr. 6 (+)
– § 243 III 1: fehlende Anklageverlesung (+/-, je nachdem ob man Beruhen annimmt)
Sachrüge: Schwerpunkt war ein Schwarzfahrerfall. Als die Person beim Schwarzfahren erwischt wurde, versuchte sie zu fliehen und wandte dabei Gewalt an. Das war natürlich problematisch mit Blick auf die Bereicherungsabsicht (Unterlassen der Geltendmachung der Forderung?) für einen Raub. Zudem wurde das Personal der Bahn beleidigt, was ebenfalls zu prüfen war.
– § 265a (+)
– § 249 (-)
– § 242 (-)
– § 240 I (+)
– §§ 253, 255 (+)
– § 303 (+)
– § 185 (+)
– §§ 263, 22 (+)
Probleme bei der Strafzumessung bestanden nicht.
