Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23 beschlossen, Wonach politische Veranstaltungen von der Widmung ausgeschlossen wurden. Daher wurde der Mandantin mitgeteilt, dass die Reservierung storniert wurde. In einem WDR Interview führte der Bürgermeister aus, dass er diese Partei nicht in der Stadt wolle. Auch seien durch die Veranstaltung Sicherheitsbedenken gegeben, da mit Gegendemos zu rechnen ist. Die Mandantin stellte nach Mitteilung der Reservierungsstornierung am 10.01.23 am 11.01.23 bei der Stadt einen Antrag auf Einwirkung auf den Geschäftsführer der GmbH & Co. KG, damit sie den Parteitag stattfinden lassen können. (Aus dem Gesellschaftsvertrag ging hervor, dass die GmbH aus einem Gesellschafter (der Stadt) bestand und die Kommanditgesellschaft zu 100% aus der Stadt bestand.) Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 13.01 der am 16.01 zugestellt wurde abgelehnt.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2023 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
