Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2019 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Inhaltlich ging es um eine behördliche Entscheidung im Friseurbereich. Der Antragsteller war Friseur und betrieb einen eigenen Laden, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Er war der Ansicht, dies sei nicht nötig, da die Eintragung gegen seine Berufsfreiheit verstoße und im Übrigen die Ausnahme des § 8 HwO für ihn gelte. Zu Prüfen war dann, ob das Gewerbe des Antragstellers überhaupt Genehmigungsbedürftig war und falls ja, ob die Genehmigungspflichtigkeit nicht gegen Grundrechte verstoße. Sofern das verneint wurde war dann weiter unter die Vorschriften, 7, 7a, 7b, 8 HwO zu subsumieren. Eine Ausnahme lag letztendlich nicht vor.
Am Ende war dann, entsprechend dem gefundenen Ergebnis, ein behördlicher Bescheid anzufertigen und dem Antragsteller die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen.
Obwohl wir mit der HwO inhaltlich nie gearbeitet haben und mir die Normen allesamt unbekannt waren, war die Klausur gut durch einfaches Lesen der Paragraphen und Subsumieren zu Lösen. Keine Angst vor Unbekanntem!
