Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2019 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Mandant bittet um die Übernahme eines Verteidigungsmandates, da sein ursprünglicher Anwalt während des laufenden Verfahrens verstorben ist. Abgedruckt waren die Klage, Klageerwiderung, Replik sowie 3 Anlagen.
Die Immobilien Makler GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung ihrer Maklercourtage verklagt. Hintergrund war, dass der Onkel des Mandanten eine Immobilie erworben hatte. Da das Zustandekommen des Maklervertrages mit dem Onkel jedoch streitig war, zahlte er die Provision nicht. Im Übrigen hat er den vermittelten Kaufvertrag angefochten. Kurz danach verstarb auch der Onkel, weswegen der Mandant als Rechtsnachfolger verklagt wurde.
Streitig war, wer überhaupt Vertragspartner der Makler GmbH wurde. In Betracht kam der Onkel als Käufer, wobei berücksichtigt werden musste, dass er kurz vor dem Abschluss des not. KV zwecks Erwerb der Immobilie eine GmbH gründete. Im KV wurde diese GmbH aufgeführt. In Betracht kam auch die Verkäuferin. Weitere Streitpunkte waren, ob überhaupt ein vermittelter KV bestand, da ihn der Onkel und die Verkäuferin ohne Beteiligung der Makler GmbH abgeschlossen hatten. Im weiteren Verlauf war die Anfechtung des Kaufvertrages zu prüfen, womit der vermittelte Vertrag für einen Provisionsanspruch entfiel.
