Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2019 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Ausgleich der AN untereinander. Innerbetrieblicher Schadensausgleich. Schaden des AG durch Entgeltfortzahlung. Gestörte Gesamtschuld. Lohnzahlung bei Verzug gemäß §615 BGB als Ausnahme vom Grundsatz ohne Arbeit keinen Lohn. Grenzen des Direktionsrecht des Arbeitgebers – gegenüber der Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens des Arbeitnehmers gemäß §297 BGB.
Selbstständige Abgabe einer Willenserklärung durch eine Maschine. Abgrenzung Stellvertretung zur Botenschaft. Anfechtung bei zu großer Einkaufsmenge. Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Übermittlungsirrtum – Abgrenzung. Prüfung Widerrufsrecht bei Lebensmittel.
Einspruch gegen Versäumnisurteil. Keine Prüfung der Begründetheit des Einspruchs. Schlüssigkeit gemäß § 345 ZPO.
Kauf eines Gegenstandes bei eBay. Nichtigkeit nach 138 BGB wegen grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Keine Auktion nach 156 BGB. Sachmängelhaftung. Abgrenzung zwischen subjektivem Mängelbegriff gemäß §434 I 1 BGB und objektivem Mängelbegriff gemäß §434 I 2 BGB. Weiter Beschaffensheitsbegriff (Kaufrecht) in Abgrenzung zu engem Beschaffenheitsbegriff (Mietrecht).
