Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2019 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Es ging um folgenden Sachverhalt: Eine Frau wird von einem Wohnungsbewohner beobachtet, wie sie mit der Hand durch das auf Kipp stehende Fenster greift und einen auf der Fensterbank liegenden Armreifen und ich glaube eine Kette an sich nimmt. Dann verschwindet die Frau mit einem Schlüssel in das Nebenhaus, sodass der Geschädigte davon ausging, dass die Frau dort wohnhaft ist. Ansonsten hat er nur erkannt, dass es sich um eine kleine blonde Frau handelt.. Er ruft die Polizei, diese klopf und klingelt mehrmals, nach dem bei der Meldezentrale nachgefragt wurde, wer in diesem Haus alles wohnhaft ist. Es kam nur eine Frau in Frage. Nachdem die TÜr nicht geöffnet wurde, erwirkte man einen Durchsuchungsbeschluss. Frau verhielt sich auffällig und blickte stets Richtung Kühl/Gefrierfach. Dort fanden die Beamten dann eine Babyleiche in Platik umwickelt vor. Befragung der Nachbarn ergab, dass man Babyschreie gehört hat. DNA-Auswertung ergab, dass es sich um das Baby der Frau handelte, dass es gelebt hat, als es auf die Welt kam. Baby war aber nur kurz lebensfähig, da Frau während Schwangerschaft Alkohol und Drogen konsumiert hatte.
Probleme waren zum einen, ob Wohnungseinbruchsdiebstahl durch eingreifen in die Wohnung vorliegt. (-)
Totschlag durch Unterlassen wurde geprüft.
Prozessuale Probleme: rund um den Durchsuchungsbeschluss, Spontanfund und Verwertbarkeit. Aussage der Frau auf dem Flur des Polizeipräsidiums ggü. ihrem Anwalt (mitgehört von Beamten)-> verwertbar?
Klausur aus Staatsanwaltssicht, Anklageschrift gefordert
