Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 – 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die Frage der Verantwortlichkeit des Klägers für die Spinner, als Zustandsstörer oder Verhaltensstörer durch Unterlassen. Hier konnte man Bezüge zu Kenntnissen aus der Rechtsprechung zu Allgemeingefahren gerade in den Altlastfällen heranziehen. Es musste die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden. In Prozessualer Hinsicht musste zwingend erkannt werden, dass hier keine Erledigung eingetreten ist, weil der Bescheid noch Grundlage für den Kostenbescheid war. Der Fall lässt sich gut mit der Kenntnis der Rechtsprechung zum OVG Saarland wie auch der bay. Rspr. nachvollziehen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2023 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
