Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2024

Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung ausging. Ein Teil des sog. Darlehens war bereits zwischenzeitlich beglichen worden, weshalb eine Teilklagerücknahme nach § 269 ZPO im Raum stand. Über den Rest galt es weiterhin zu entscheiden. Es lag ein Protokoll aus der mündlichen Verhandlung vor, in welcher die Mutter und Ex-Frau der Parteien zugunsten ihres Sohnes aussagte. Konkret, dass dieser die Zahlung des Stiefvaters nicht hätte zulassen wollen, wenn er mit einer Rückzahlung gerechnet hätte. Schließlich gäben seine finanziellen Verhältnisse eine solche Rückzahlung nicht her. Seit der Zahlung war bereits ein Jahr vergangen. Die Frage, ob eine Schenkung trotz Formunwirksamkeit vorgelegen haben könnte oder ob ein Darlehen gewährt wurde, musste beantwortet werden. Es lag außerdem eine Aussage des ausführenden Dachdeckers vor, der allerdings nicht viel über die Absprache zwischen Stiefsohn und Stiefvater wusste.