Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2018 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
In der Klausur ging es um einen Nachbarschaftstreit zwischen einem Bauern und seinen angrenzenden Nachbarn.
Der Bauer fütterte seine Tiere regelmäßig erst um 22 Uhr und verursachte dabei große Geräuschemissionen, die in der angrenzenden Nachbarschaft weit hin zu hören waren.
Dies führte bei den Nachbarn zu gesundheitlichen Problemen, wie Schlafstörungen und Kopfschmerzen.
Gleichzeitig war der Bauernhof, aber erwiesener Maßen zuerst erbaut worden und die Wohnbebauung war nach und nach immer näher an den Bauernhof heran gerückt.
Da sich die Nachbarschaft die erhöhten Geräuschbelastungen nicht weiter gefallen lassen wollte, legte sie bei der zuständigen Behörde eine Unterlassenwiderspruch ein, somit einen Verplichtungwiderspruch.
Aufgrund dessen wurden verschiedene Lautstärke Messungen von der Behörde und auch von den Anwohnern durchgeführt. Die Messungsergebnisse verstießen alle nicht gegen die TA- Lärm, sodass die Behörde dem Widerspruch nicht statt gab.
Daraufhin legten die Anwohner eine Klage beim Verwaltungsgericht ein.
