Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren beim Zusammentreffen von Fans im Zusammenhang mit Hochrisikospielen gegeben hat. Erstinstanzlich wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Berufung wurde nicht zugelassen, Rechtsmittelfrist war jedoch noch nicht abgelaufen. Schwerpunkt der Klausur war die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, einige kleinere Probleme in der Zulässigkeit z.B. wegen Zustellungsproblemen, Zustellungsfiktion nach VW-Zustellungsgesetz bzw. Zustellung an Mandanten statt an Anwalt. Im Ergebnis sollte die Zulassung zur Berufung beantragt werden.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2023 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
