Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal der Halter des Fahrzeugs. Zu klären war dabei auch, wie sich das Verhalten des Beifahrers (Öffnen der Tür) auf die Haftung des Halters auswirkt. Es war daher darzustellen, dass dieser auch bei einem solchen Verhalten eines Mitfahrers haftet. Da wohl eine Quotelung der Haftung durchzuführen war, musste auch die Kostenentscheidung anhand der Baumbachschen Formel durchgeführt werden. Auch eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war zu fällen. Probleme: Haftung auf Privatparkplatz, Mitverschulden, Kostenentscheidung Baumbachsche Formel
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2024 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
