Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen des Hauses wurden ähnlich einem Studenten/Studentinnen-Wohnheim durch Vermietung einzelner Räume zu Wohnzwecken genutzt. Im unteren Teil des Hauses befanden sich jedoch nur noch die Küche sowie ein Versammlungssaal der Verbindung. Ferner wurde der Keller um- und ausgebaut dort befand sich eine Bar nebst entsprechendem Mobiliar (incl. einer Hakenleiste für die Garderobe mit über 20 Haken). Der Nachbar beschwerte sich nun bei Ihnen als zuständiger Bauaufsichtsbehörde und verlangte das Treffen einstweiliger Maßnahmen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2022 im zweiten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
