Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2019 im ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
A geht mit seinem Hund im Wald spazieren und parkt hiefür sein Auto in einer übersichtlichen Kurve ab. Polizeibeamter P, der das sieht, fordert A auf den Wagen wegzufahren. A entgegnet, dass er nicht der einzige sei der in der Kurve parke und es nicht einsieht das Auto wegzufahren. A geht mit seinem Hund weg.
Auch B hat in der Kurve geparkt. P kann den B jedoch nicht finden. Er sucht im Umkreis des Autos, findet den B jedoch nicht. Als er im Auto ein Blatt mit einer Telefonnummer entdeck ruft P dort an. B geht allerdings nicht an das Telefon ran. Es meldet sich dich Mailbox. P spricht auf diese Mailbox und fordert den B auf sein Auto aus der Kurve wegzufahren.
Nach einiger Zeit in dem weder der A noch der B wieder auftauchen, ruft P ein Abschleppunternehmen an und lässt beide Autos abschleppen. Als A und B später zu ihren Autos zurückkehren bemerken sie das ihre Autos abgeschleppt wurden und nun auf dem Abschlepphof des Abschleppunternehmers U stehen. A und B fragen sich ob die Vorgehensweise des P Rechtens war und wenden sich an die Rechtsanwältin R. R solle prüfen ob das Vorgehen des P rechtmäßig war.
Erstellen Sie das Gutachten der R.
