Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im April 2021. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 4,28 |
| Aktenvortrag | 10 |
| Zivilrecht | 12 |
| Strafrecht | 11 |
| Öffentliches Recht | 9 |
| Endpunkte | 6,55 |
| Endnote | 6,55 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest
Prüfungsthemen: Grundstückskauf
Paragraphen: §441 BGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer hat sich in unserer Prüfung als sehr protokollfest erwiesen!
Er teilte uns folgenden Fall aus, der auch schon in früheren Protokollen beschrieben wurde.
A und B vereinbaren einen Grundstückskauf und lassen diesen notariell beurkunden.
Vorher haben sie jedoch unter sich einen anderen Preis vereinbart.
Später wird die Eintragung ins Grundbuch vorgenommen.
Es stellt sich dann jedoch heraus, dass das Kellergeschoss nicht vermietet werden kann, obwohl dies vorher so vereinbart wurde und daher für beide wichtiger Vertragsbestandteil war.
Das alles kommt durch eine öffentlich-rechtliche Nutzungsuntersagung heraus.
Er wollte dann wissen, wie wir vorgehen. Er könnte einen Anspruch auf Minderung haben. Anspruchsgrundlage: 437 Nr. 2, 441, 434, 433.
Dann sollten wir kleinteilig die Voraussetzungen durchprüfen.
Zunächst was der Kaufvertrag zu prüfen.
Hier musste der 117 (simuliertes und dissimuliertes Geschäft) und dann 311b S.1 und 311 b S. 2 angesprochen werden.
Tritt die Heilung ex nunc oder ec tunc ein?
Dann die Erklärung und die Rücktrittsvoraussetzungen. Nacherfüllung? Unmöglichkeit!
Dann der Sachmangel.
Ist das ein Rechts- oder Sachmangel? Hier Sachmangel.
Der Fall hätte noch eine AGB Kontrolle geboten, zu der wir nicht mehr gekommen sind.
Zum Schluss wollte er noch etwas wissen, die richtige Antwort wäre gewesen, dass es sich um eine „bloße Förmelei“ handelt. Das hatte ich auch in einem Protokoll gelesen, leider weiß ich nicht mehr die genaue Frage. Diese Stichworte sind ihm wichtig.
