Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 |
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Note staatl. Teil 1. Examen |
4 |
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Gesamtnote 1. Examen |
4 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest
Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Staatsorganisationsrecht
Paragraphen: §70 GG
Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, hart am Fall
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer brachte und einen Ausschnitt aus dem Amtsblatt mit, den wir auch bereits aus anderen Protokollen schon in etwa kannten. Es ging um eine Dame, welche einen Widerspruch eingelegt hatte und die nun nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte. Die Behörde hatte versucht den Bescheid zuzustellen, jedoch ohne Erfolg, sodass sie nun die öffentliche Bekanntmachung nutzen. Nun Jahre später wollte sich die Betroffene gegen diesen Eintrag wehren und verfolgte die Löschung, da dieser Eintrag das Erste war, was man bei Google fand, wenn man ihren Namen suchte. Darüber hinaus war die letzte Meldeadresse bekannt. Die Betroffene wollte nach erfolglosem Antrag bei der Behörde um die Löschung nun auf „schnellem Wege“ gerichtliche Hilfe, um sich gegen die Eintragung zu wehren. Nun ging der Prüfer reihum und fragte zunächst, ob die gesammelten Informationen nach ihrem historischen Ablauf zusammengefasst werden konnten. (Polizeiliches Handeln, Widerspruch, Widerspruchsbescheid). Daraufhin fragte er nach den prozessrechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen wobei der FBA genannt wurde. Der Prüfer ließ daraufhin den FBA schematisch von einem Prüfling mit allen Tatbestandsmerkmalen durchprüfen. Problematisch war unter anderem welche Erkennungsdienstliche Maßnahmen es gibt (dies war das Verhalten der Polizei gegen welche die Betroffene sich wehren wollte) und ob das Landesrecht und das Bundesrecht nebeneinander existieren können. Der Prüfer legte somit viel Wert auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Abgrenzung zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Dezember 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
