Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Oktober 2021

Zunächst wurde uns ein kurzer Fall zur Mitschrift diktiert. E ist Eigentümer eines alten Buches im Wert von 150 Euro. Dieses verleiht er seinem Neffen N. N wiederum veräußerte das Buch an D für 200 Euro. Als E davon erfährt, fragt er nach Ansprüchen gegen N und D. Der Prüfer wollte zunächst ganz allgemein etwaigen Ansprüchen genannt haben. Neben Herausgabeansprüchen aus § 604 IV, 985, 1007 I, II, § 823 I i.V.m. § 249 I, 812 I 1 Alt. 1 (Nichtleistungskondiktion) wurden Schadensersatzansprüche aus § 598, 280 I, III, 283, EBV § 989, 990 I 1, angemaßter GoA gem. § 687 II, 678, § 823 II i.V.m. 246 StGB und § 826 sowie Ansprüche auf Erlösherausgabe aus § 816 I 1 und § 687 II, 681 S.2, 667 genannt. Vertieft wurden sodann Ansprüche des E gegen N auf Schadensersatz geprüft. Hierbei wurde mit §§ 598, 280 I, III, 283 begonnen und in dessen Rahmen § 275 I erörtert. Anschließend wurde ein Anspruch aus § 989, 990 I 1 geprüft und die Frage aufgeworfen, ob der Leihvertrag womöglich ein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 I 1 darstellt. Dies wurde bejaht, wobei kurz die Gegenmeinung des Fremdbesitzerexzesses abgehandelt wurde. Anschließend sollten Ansprüche auf Herausgabe geprüft werden. Hier wurde mit § 985 begonnen und eine Eigentumsprüfung durch gutgläubigen Erwerb gem. § 929 S.1, 932 I 1 durchgeführt. Danach kamen wir auf § 823 I i.V.m. § 249 I auf Herausgabe zu sprechen und lehnten diesen ab, da durch den gutgläubigen Erwerb seitens des D jedenfalls die Rechtswidrigkeit entfallen würde. Zuletzt wurde § 816 I 1 auf Erlösherausgabe gegen N geprüft und die Streitfrage aufgeworfen, ob davon auch der erzielte Mehrerlös als Rechtsfolge erfasst sei. Letztendlich ließen wir die Frage offen und der Prüfer beendete die Prüfung.