Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im September 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Prüfungsgespräch:
A, B und C versammelten sich vor der Frauenarzt-Praxis des A, der Abtreibungen vornimmt und hielten ein Plakat mit einer Aufschrift gegen das Abtreiben hoch.
Erste Frage war, an wen A sich nun wenden könnte. Dann prüften wir, wann die Polizei und wann die Ordnungsbehörden zuständig sind. Danach prüften wir, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung vorliegt. Mit diesem Punkt hielten wir uns sehr lange auf, weil der Prüfer ständig nachfragte, aber irgendwie nicht klar war, wozu. Es schien, als sollte man doch keine Gefahr bejahen, dann schloss er den Punkt an und griff ihn nach zwei Minuten erneut auf. Dies war sehr verwirrend, und alle fragten sich, worauf der Prüfer denn nun genau hinaus möchte.
Dann prüften wir noch, welche Grundrecht in diesem Fall relevant werden könnten. Namentlich also Art. 8 GG, Art. 5 GG und Art. 12 GG. Und ob diese verletzt sein könnten und durch wen. Der Staat hatte ja bisher eben noch nicht gehandelt.
Sodann kamen wir zu der Prüfung der Versammlungsauflösung nach § 15 VersG. Die Versammlung war nicht nach § 14 angemeldet. Wir diskutierten, ob die Polizei die Versammlung nun auflösen darf oder nicht. Das alles geschah im Zeitraffer, der Prüfer prüfte wild und scheinbar unter Zeitdruck umher, sodass man gar nicht mehr wusste, was er nun genau hören wollte. Zudem ließ er einem an dieser Stelle kaum Zeit in Ruhe zu antworten, sondern suchte offenbar nach Stichpunkten. Leider überhörte er in der Eile dann Stichpunkte, nach denen er letztlich gesucht hat…
Dann endete die Prüfung damit, dass jeder Prüfling nochmal gefragt wurde, ob er findet, dass die Polizei die Versammlung auflösen kann oder nicht. Das war verwirrend, da ich dachte, das hätten wir bereits geklärt gehabt.
