Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2023

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Minderjährigkeit, Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag, AGB, Schriftform, Auslegung

Paragraphen: §106 BGB, §631 BGB, §611 BGB, §305 BGB, §125 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer schilderte folgenden Fall (Gedankenprotokoll): Die Mutter M möchte, dass der 4-jährige Sohn das Schwimmen lernt und stößt hierzu im Internet auf einen gemeinnützigen, eingetragenen Verein, bei dem man ein Anmeldeformular für einen Schwimmkurs, durchgeführt vom Verein selbst, ausfüllen kann. Der Schwimmkurs kostet nach der Website 190 € für das Kind S. Dieses Anmeldeformular schickt die M der Internetseite folgend an eine Emailadresse des Vereins. Hierauf erhält sie eine (ich glaube, es war eine automatisch generierte) E-Mail zurück, in der sich für die Anmeldung bedankt wird. Auf der Internetseite des Vereins war zudem eine der Klauseln dergestalt, dass es für den Vertrag einer schriftlichen Bestätigung durch den Verein bedarf. M denkt nun, sie habe sich angemeldet und erscheint mit S zum ersten Termin mit ausgedruckter Anmeldung. Dort wird sie auf das Formerfordernis hingewiesen. Selbst wenn / Außerdem sei die Zahlung im Voraus fällig gewesen. Fragen hierzu: – Vertragsschluss durch die Antwortmail? Also Angebot und Annahme? Tatbestand Willenserklärung usw. – Zugang einer Willenserklärung in Form einer E-Mail ggf. zur Unzeit – Vertragstyp? Dienst- oder Werkvertrag? – Fälligkeit beim Dienstvertrag? – Auslegung anhand § 614, ob eine Norm dispositiv ist oder nicht – Muss ein gemeinnütziger Verein jeden Antragsteller aufnehmen als Mitglied? – Liegen AGB vor in der Klausel bzw. deren Kontrolle – einvernehmliches Umgehen der Schriftform durch den Bademeister, der auch Vorstand ist, und die Mutter vor Ort – Liegt ein rechtlich vorteilhaftes/neutrales Geschäft bei Grundstücksschenkung vor

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Oktober 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.