Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Nutzungsuntersagung Beseitigungsverfügung Formelle Illegalität Materielle Illegalität Zuständigkeit Gefahr
Paragraphen: §8 PolG, §15 WasserG, §81 LBO, §82 LBO
Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Am Anfang hat der Prüfer zwei Prüflinge intensiv gefragt. Er hat angefangen mit dem Prüfer, der Staats- und Verfassungsrecht als Schwerpunkt hatte. Hier befragte er den Prüfling zu den aktuellen Geschehnissen und diese führten eine kleine Diskussion. Das war ein angenehmes Gespräch und hat sich weniger als eine Prüfung angefühlt. Das beruhigte die komplette Gruppe. Der Prüfer hat den anderen Prüfling daraufhin befragt. Dieser Prüfling hat als Schwerpunkt Sozialrecht. Hier fand ebenfalls eine angenehme Prüfung statt! Daraufhin ging er auf die normale Prüfung über und befragte alle. Wir haben einen Fall erhalten. Der Fall spielte sich in Saarbrücken auf der Saar ab. Es handelt sich darum, dass ein Eigentümer eines Bootes eine gigantische Leuchtreklame auf seinem Boot hat. Diese Leuchtreklame steht auf dem Boot sehr offensichtlich und leuchtet stark und wechselt die Farben. Diese Tatsache lenkt die Autofahrer auf der direkt angrenzenden Autobahn stark ab. Daraufhin sollten wir uns fragen, wie wir dieses Problem beheben können. Wir haben an Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung gedacht. Hier haben wir die materielle und die formelle Illegalität definiert und daraufhin diskutiert und subsumiert. Wir kamen auf die verschiedensten Paragrafen, da wir bei der Zuständigkeit ein Problem sahen. Hier sind von Gesetz zu Gesetz gesprungen, darunter das bundesweite Wasserstraßengesetz und haben uns gefragt, wer denn hier zuständig sei. Wir sind im Endeffekt auf die Generalklausel des 8 SPolG gestoßen und hier Gefahr usw. definiert und subsumiert. Wir haben auch die verschiedenen Gefahrarten behandelt. Das Ergebnis war, dass es eine Gefahr darstellt und das Schild egal wie entfernt werden muss! Viel Erfolg!
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom August 2024. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
