Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Dezember 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 5,36 |
| Prüfungsgespräch | 10 |
| Endnote | 6,52 |
| Endnote (1. Examen) | 7,93 |
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer prüfte im allgemeinen Baurecht. Er wollte zunächst wissen, wie der Antrag auf eine Baugenehmigung auszusehen hat (Form etc.) und bei welcher Behörde der Bauantrag einzureichen ist. Danach bildete er einen Fall bei welchem ein Bauherr ein Haus im Innenbereich einer Gemeinde errichten wollte. Auf demselben Grundstück möchte die Gemeinde aber einen Kindergarten errichten. Welche Möglichkeiten stehen der Gemeinde zur Verfügung das Bauvorhaben zu verhindern?
Dabei wurde die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ausführlich diskutiert. Danach wurden die Veränderungssperre und ihre Voraussetzungen diskutiert. Auch die Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB wurde thematisiert.
Im Anschluss prüfte der Prüfer noch die möglichen Rechtsmittel des Bauherrn gegen die Versagung der Baugenehmigung durch die Gemeinde. Dabei legte er großen Wert auf die Zuständigkeit des Landratsamtes und den eigenen und übertragenen Wirkungskreis. Die Versagungsgegenklage wurde in jedem einzelnen Punkt der Zulässigkeit und Begründetheit geprüft. Im Anschluss wollte der Prüfer von den Prüflingen noch wissen wie denn Tenor der gerichtlichen Entscheidung zu lauten hat.
Dabei wollte er den Wortlaut des Tenors hören und wollte die entscheidenden Paragraphen für die Kostenentscheidung und die sofortige Vollstreckbarkeit genannt haben. Im Anschluss wurde noch auf die Kosten eines eventuell Beigeladenen eingegangen.
Die Prüfung lief sehr angenehm ab und mit der nötigen Ruhe und Grundkenntnissen sind hohe Verbesserungen möglich (in meinem Fall 1,2 Punkte)
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