Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsgespräch:
Es ging damit los, dass er uns fragte welche aktuellen Strafrechtsthemen, Prozesse, Politisches usw. uns geläufig sind. Wir hatten genug Zeit alles zu nennen was uns einfiel und ab und an auch ganz kurz etwas dazu zu sagen, z.B. die zentrale Norm des Falls und so weiter. Wir nannten zum Beispiel den beginnenden Loveparade Prozess und das aktuelle Urteil zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und die daran jetzt anknüpfenden politischen Diskussionen, darüber hinaus Schweriner Auftragsmordfall und Thiazi-Prozess. Also sowohl überregionales als auch regionales. Er war sehr zufrieden damit, wie sehr wir uns informiert hatten. Dann prüfte er die aktuellen Fälle ab, die er wollte. Die hatte er fast allesamt aus der Schweriner Volkszeitung herauskopiert. Das ist also echt die Zeitung „to have“. Ansonsten liebt er noch den dpa-Ticker auf der Seite des Landtags. Den würde ich in den Tagen vorher auch mal „checken“ und gucken, was dort Relevantes dabei sein könnte und mich dann etwas damit beschäftigen.
Thema 1: Ein Amtleister, der mit riskanten Finanzgeschäften seine Gemeinden in den Ruin getrieben hat. In diesem Zusammenhang wurde dann § 266 rauf- und runter besprochen und die verschiedenen Votsatzformen. Also Tatbestandsmerkmale objektiv und subjektiv, welche Formen und so weiter. Er gab während der Prüfung den Hinweis, dass er im SPK Verwaltung später aus anderer Perspektive nochmal auf dem Fall zurückkommen werde.
Thema 2: Referendarin, die ihren Staatsanwalt beschimpfte, weil sie mit ihrem Zeugnis nicht zufrieden war. Unter andern als provinzieller Staatsanwalt, der zu dem Plumpsklo zurückgehen soll aus dem er gekommen ist. War noch eine Latte weiterer Aussagen, die findet man aber immer Netz und es kam auch nicht so sehr auf jedem einzelnen genauen Wortlaut an. Prüfung der Beleidigungsdelikte, Rechtfertigung § 193 ja oder nein, grundgesetzliche Einwirkungen (Meinungsfreiheit). Dazu dann allen Kandidaten Raum gegeben zu diskutieren.
Dann Fallabwandlungen, dass es a) keine Referendarin war, sondern Landtagsabgeordnete und b) sie sich in einem Ausschuss gegenüber jemandem so äußerte. Wollte dann also Immunität und Indemnität erläutert haben. Wollte sowohl strafrechtliche Regelungen, als auch verfassungsrechtliche Regelungen hören. Fragte dann noch, ob die Immunität auch bereits die staatsanwaltlichen Ermittlungen umfasse oder erst später greift. Hat alles gelten lassen und dann später aufgelöst (herrschende Meinung sieht auch die Ermittlungen schon als umfasst an).
Thema 3: Mann wird in Notaufnahme eingeliefert und müsste eigentlich reanimiert werden, hat aber ein Tattoo mit dem Schriftzug „Keine Reanimation“. Dann Prüfung Körperverletzung, tatbestandsausschließendes Einverständnis, Tattoo als Willenserklärung, tatsächliches/mutmaßliches Einverständnis, dann Totschlag durch Unterlassen und Irrtumsproblematiken. Hier durfte sehr viel diskutiert werden, ein bisschen auch über moralische und ethische Komponenten. Nichts war falsch und er freute sich über jeden Gedanken, den man hatte und diskutiert hat.
Bei allem führte er super durch, man wusste immer worauf er hinauswollte und er ließ viel Raum für Argumentationen/ Überlegungen. Die Prüfung war absolut „im Fluss“ und man fühlte sich nie unangenehm „erwischt“, auch wenn man mal etwas nicht wusste.
Viel mehr gibt es nicht zu sagen, denn er wird davon sicherlich kaum was wiederholen. Er lässt sich ausschließlich von aktuellen Themen inspirieren. Schaut euch Aktuelles an!