Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2018. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 43,5 |
| Aktenvortrag | 6 |
| Prüfungsgespräch | 9 |
| Endnote | 7,65 |
| Endnote (1. Examen) | 7,61 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Mietrecht, allg. Prozessrecht
Paragraphen: §280 BGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer stellte einen relativ einfachen miet-rechtlichen Fall, verfolgte aber im Rahmen der Prüfung Zwischenfragen. Antwortet selbstbewusst und lasst euch von kritischen Fragen nicht aus dem Konzept bringen, er verunsichert, um eine Begründung zu erhalten. Ihr solltet seinen Fall extrem schnell mitschreiben, insbesondere die Daten. Er wiederholt sich nicht und reagiert genervt, wenn man nachfragt.
Der Fall selbst war:
K ist Vermieter einer kleinen Wohnung. Diese vermietet er an Mieter B. K kündigt den Mietvertrag dann fristgemäß zum 31.08.2017, einen Donnerstag. B zieht am 06.09.2017 aus und übergibt dann die Schlüssel zur Wohnung. Bei dem Auszug beschädigt er die Tür, diese muss für (angemessene) 700 EUR erneuert werden. K erhebt am 02.03.2018, einem Freitag, Klage gegen B auf Zahlung der 700 EUR. Die Klage wird B am 12.03.2018, einem Montag, zugestellt.
Fragen:
Wo müsste die Klage erhoben werden? §§ 23 Nr. 2a, 71 GVG, § 29a ZPO. Folgefrage zur Verweisung und Hinweispflicht nach § 504 ZPO am AG.
Dann materiell-rechtliche Prüfung von § 280 BGB. Im Rahmen der Prüfung wurde ausführlich auf unterschiedliche Arten der Darlegungslast eingegangen, auf Unterschied von Vermutungen (gesetzlich und tatsächlich) und auf die perpetuatio fori. Es wurden Fragen zur Verjährung nach § 548 BGB gestellt. Darlegungslasten und Formen der sekundären Darlegungslast sowie der BGH Rechtsprechung im Mietrecht dazu wurden besprochen. Zustellungsprobleme der ZPO und deren Fristberechnung wurden durchlaufen. Ist die Putzfrau eine im Haushalt beschäftigte Person?
Abschließend sollten Möglichkeiten erklärt werden wie B seine eigenen Rechte einbringen kann, da ein Wasserrohrbruch seinen alten Eichenschrank beschädigt habe. Die Prüfung lief etwas wirr, da man teilweise nicht wusste worauf der Prüfer hinaus wollte. Auf Nachfragen dazu reagierte er allerdings allergisch.
