Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 |
| Vorpunkte | 4,0 | 4,0 | 4,2 | 5,2 |
| Aktenvortrag | 3,0 | 4,0 | 6,0 | 10,0 |
| Prüfungsgespräch | 7,0 | 7,0 | 8,0 | 14,0 |
| Endnote | 4,0 | 4,0 | 5,6 | 7,5 |
| Endnote (1. Examen) | 7,0 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Entstehung des Grundgesetzes, Jagdrecht, allgemeines Polizeirecht, Begriff des Störers, Kommunalrecht
Paragraphen: §80 VwGO
Prüfungsgespräch:Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen
Prüfungsgespräch:
Die Prüfung begann mit Fragen aus dem Bereich Rechtsgeschichte. Der Prüfer stellte zunächst allgemeine Fragen zum Thema Grundgesetz. Er wollte den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung wissen. Diese Frage musste jeder von uns beantworten, wobei uns allen nicht klar wurde, welche Antwort der Prüfer von uns erwartete bzw. ob die Antworten richtig oder falsch waren.
Sodann schilderte der Prüfer folgenden Fall: Bei der Gemeinde W haben sich Einwohner Beschwert, weil Wildschweine aus dem naheliegenden Wald des Öfteren ausgebrochen sind und Gärten (vor allem Rasen) beschädigt haben. Zudem sollten die Wildschweine bei einigen Einwohnern Essensreste, die sich auf Komposten befunden haben, gefressen haben. Die Grundstücke waren jedoch nicht durch Zäune oder Absperrungen gesichert. Eine Pflicht zur Absicherung bestand jedoch für die Eigentümer nicht. Sie sind ein Mitarbeiter der Behörde. Was würden Sie unternehmen?
Der Prüfer wollte zunächst wissen, wie Samtgemeinden und Gemeinden gebildet werden bzw. wie diese entstehen und wo dies im Gesetz geregelt ist. Er stellte dann auch allgemeine Fragen zu den Zuständigkeiten. Dabei wurden vertiefte Kenntnisse aus dem Kommunalrecht erwartet.
Sodann fragte der Prüfer, welche Maßnahmen die Gemeinde treffen könnte, um das Problem zu lösen. Der erste Prüfling hatte vorgeschlagen, die Eigentümer zu verpflichten Gartenzäume aufzustellen. Der Prüfer fragte dann, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden müsste und wenn ja, welche Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommen könnte. Der nächste Prüfling hatte vorgeschlagen, die Tiere abzuschießen. Den Vorschlag fand der Prüfer sehr gut, da er – wie er selbst sagte- sehr gerne Wild isst. Sodann haben wir nach einer Rechtsgrundlage im Jagdgesetz gesucht. Der Prüfer wollte u.a. wissen, wer für das Abschießen zuständig ist. der Prüfer fragte in diesem Zusammenhang nach dem Unterschied zwischen Landesrecht und Bundesrecht (Art. 73, 74 GG mussten genannt werden), wobei der Prüfer das Wort Rahmenkompetenz hören wollte. In diesem Zusammenhang musste noch der Unterschied zwischen einer Rechtsgrundlage, Ermächtigungsgrundlage und Anspruchsgrundlage erörtert werden. Sodann wurde § 11 NSOG von uns genannt. Es wurden die Voraussetzungen der Norm abgefragt. Der Prüfling musste den Begriff der Gefahr und des Störers definieren und den Unterschied zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer erklären. Es wurde noch die Figur des Zweckveranlassers angesprochen.
Der Prüfer stellte viele Fragen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. So wurde u.a. nach den Zielen eines Verwaltungsverfahrens gefragt (welche gibt es und wo ist das Verfahren geregelt), welche Aufgaben ein Zweckverband hat und wo der öffentlich-rechtliche Vertrag geregelt ist.
Ich wurde daher jedem raten, das allgemeine Verwaltungsrecht vor der Prüfung gründlich zu wiederholen. Da der Prüfer bei einer Behörde arbeitet, müssen Zuständigkeitsfragen genau beantwortet werden. Darauf legt der Prüfer großen Wert.
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