Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Oktober 2020. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 1 |
| Aktenvortrag | 2 |
| Prüfungsgespräch | 3 |
| Endnote | 4 |
| Endnote (1. Examen) | 5 |
Zur Sache:
Prüfungsthemen: Gefahrenabwehrverordnung
Paragraphen: §20 GG
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein
Prüfungsgespräch:
Das Prüfungsgespräch war nach der Mittagspause und jeder sollte erst einmal wieder eine Frage beantworten, bevor es mit dem Fall losging.
Was kann man gegen Corona Auflagen tun? Wie kann ein normaler Bürger sich gegen die Politik der Landesregierung wehren? (Petition)
Wie ist die Landesverwaltung aufgebaut (2-stufig, 3-stufig), wann ist das geändert worden, warum hat man das geändert, wofür ist das wichtig (Widerspruchsverfahren)
Dann teilte sie einen Zettel aus, auf dem ein Fall stand. Eine Stadt hatte eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen, wonach das Taubenfüttern im Stadtgebiet verboten war. Es gab Angaben zu den Abstimmungsmehrheiten. Ein T will seine Nachbarin ärgern und verteilt 50 kg Taubenfutter in ihrem Garten. Daraufhin kommen ganz viele Tauben zu ihr und die Stadt erlässt eine Ordnungsverfügung und gibt ihr auf, das Futter zu entfernen.
Wir sollten ganz strukturiert die Rechtmäßigkeit der Verfügung prüfen, Definitionen waren ihr sehr wichtig und die Einhaltung der Reihenfolge. Inzident wurde die Verordnung geprüft (formelle und materielle Rmkt). Da ging es auch um Kommunalrecht mit der Abstimmung.
Sie wollte § 11 NPOG als RGL und die Gefahrbegriffe definiert haben. Sie legte Wert auf die Unterscheidung der Störer. Es ging am Ende auch noch darum, ob die Behörde eine Duldungsverfügung gegenüber T erlassen muss, wenn er noch Eigentum an dem Futter hat.
Zur Frage, wie sich die F wehren kann, sind wir gar nicht gekommen.
Ich fand die Prüfung etwas hektisch, sie hat mehrfach unterbrochen aber die Noten waren gut.
Viel Erfolg
