Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Verkehrsrecht

Paragraphen: §7 StVG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Der Fahrzeugführer F gerät mit seinem Kfz auf den Gehweg. Es kam zu einem Zusammenstoß mit Spaziergängern. Bei den Spaziergängern handelt es sich um den Großvater, die Großmutter, eine Kindesmutter sowie das 2 Monate alte Kind. Es kam zu schweren Verletzungen: Die Kindesmutter fiel ins Koma und war für mehrere Wochen berufsunfähig und der Säugling erlitt ein Schädel-HirnTrauma. Der Kindesvater kommt zu Ihnen in die Kanzlei und möchte gegen F vorgehen.
Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?Was ist der Unterschied zwischen § 7 StVG und § 18 StVG?

• 7 StVG: Gefährdungshaftung
• 18 StVG: Haftung für vermutetes Verschulden

Welche Anspruchsziele könnte der Mandant (Großvater) haben?
Schadensersatz (beachte: Höchstgrenzen im StVG, Schmerzensgeld und uu Rentenansprüche
Was ist im Rahmen des § 823 I StGB zu beachten, wenn es sich bei F um einen 58 Jahre alten Mann handelt, der einen Zuckerschock erlitten hat Welche Fragen müssten Sie sich als Anwalt hinsichtlich der Fahrlässigkeit stellen?
Man müsste herausfinden, ob der Schädiger bereits zuvor solche Schocks erlitten hatte oder sonst irgendwelche Anhaltspunkte für eine Erkrankung hatte. Nur dann könnte man davon ausgehen, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Der Prüfer gab dann vor, dass solche Anhaltspunkte für den Schädiger nicht vorhanden waren. Damit lag keine Fahrlässigkeit vor und § 823 BGB war nicht gegeben.
Sind Fahrräder von der Regelung des § 7 I StVG erfasst?
Nein
Welche Personen sind bei einem Verkehrsunfall ersatzberechtigt?
Dritte
Beifahrer
Nicht: Fahrer (Ausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG)
Wodurch kann der Fahrer seine Haftung kompensieren? Fahrerschutzversicherung. Welche Schäden werden davon abgedeckt? Die Personenschäden des Fahrers (die richtige Beantwortung dieser Frage lobte der Prüfer als besonders hervorragend, da dies Zusatzwissen darstelle)
Kann der Ehemann der Kindesmutter (Koma) deren Ansprüche geltend machen?
Vollmacht?
Vertretungsmacht aufgrund Ehe?
Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung nach § 1901a BGB?
Bestellung eines Betreuers gemäß §§ 1896 f. BGB? Dazu müsste der Ehemann einen Antrag beim Familiengericht stellen
Was würden Sie in ein Schreiben an die Versicherung des F aufnehmen?
Anschreiben mit Feststellung der Tatsachen und Sachuldanerkenntnis: „Titelersetzende Erklärung“ (Übernahme der Ansprüche aus dem Verkehrsunfall)
Wie kann man gerichtlich vorgehen, wenn Schäden noch nicht beziffert werden können?
Feststellungklage nach § 256 ZPO, dabei ist es wichtig im Antrag schon klarzustellen, dass Ansprüche geltend gemacht werden, soweit sie nicht auf andere übergegangen sind (z.B.
Arbeitgeber § 6 EFZG)
Insbesondere: Verjährung titulierter Ansprüche nach 30 Jahren. An eine Regelung der
Verjährung sollte laut dem Prüfer auch im Anschreiben an die Versicherung gedacht werden.
Welche Ansprüche hat die Mutter (Erwerbsunfähigkeit)?

• § 7 I; 18 I; 13 StVG; § 845 BGB
• 6 EFZG

Wir sprachen dann noch über die Ansprüche der Mutter wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 11,13 StVG). Problem Aktivlegitimation

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