Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom März 2023

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: ZPO, Verkehrsunfall, Zuständigkeiten, Verfahrensbeendigung

Paragraphen: §269 ZPO, §91a ZPO, §249 BGB, §20 StVG, §33 ZPO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Zunächst wurde ein Fall gestellt, bei dem es um einen Verkehrsunfall in Halle ging. Eingeklagt wurden 5.000, – beim AG Halle. Verklagt wurden Fahrer aus Halle, Halter aus Magdeburg, Versicherung mit Sitz in Hannover. Ehefrau des Klägers wurde als Zeugin angeboten. Es wurde nach dem Vorgehen des Richters am AG Halle gefragt, der die Akte auf den Tisch bekommt. Zuerst Zuständigkeit prüfen, dann Entscheidung zwischen frühem erstem Termin und schriftlichem Vorverfahren, Zustellung Klageschrift an Beklagte. Dabei wurde auch nach Sinn und Zweck der subj. Klagehäufung auf Beklagtenseite beim Verkehrsunfall gefragt. Es kam auch auf §115 VVG an + solventer Gegner mit Haftpflichtversicherer. Es wurden sodann die Beweismittel der ZPO besprochen, v.a. Parteivernehmung, informatorische Anhörung, Vier-Augen-Rechtsprechung, sowie die Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung nach Zahlung durch die Versicherung. Klagerücknahme, Erledigungserklärung. Auch die Widerklage (isoliert und parteierweiternd) kam kurz zur Sprache. Dann ging es noch um die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten, welcher vor dem LG ohne Anwalt erscheint und um die Möglichkeit eines Teil-Versäumnisurteils. Sodann wurde der Ausgangsfall abgewandelt zu einem Streitwert von 10.000,- wobei die Mehrwertsteuer enthalten war, obwohl die Reparatur des Autos noch nicht erfolgte und zusätzlich 100,- Schmerzensgeld eingeklagt wurden, zudem aber nichts Näheres vorgetragen wurde. Es lief auf §249 II BGB und eine fehlende Schlüssigkeit hinsichtlich des Schmerzensgeldantrages hinaus.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt im März 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.