Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen im November 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 |
| Vorpunkte | 5,87 | 4 | 6 | 6,5 |
| Aktenvortrag | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Prüfungsgespräch | 7 | 8 | 7 | 7 |
| Endnote | 6,18 | 6,18 | 6,18 | 6,18 |
| Endnote (1. Examen) | 6,7 |
Prüfungsgespräch:
Zu Beginn nahm die Prüferin das Ende der Zivilrechtsprüfung als ihren Aufhänger. In der Zivilrechtsprüfung war die Frage, was der Richter machen kann, wenn der Beklagte nicht erscheint.
Die Prüferin fragte, wie sich das Fernbleiben einer Partei im Verwaltungsprozess verhält. Gibt es hier auch die Möglichkeit eines Versäumnisurteils. Was sind die Möglichkeiten des Richters in einem solchen Fall?
Angesprochen wurde zunächst § 94 VwGO. Dies war aber nicht die Antwort, die sie hören wollte.
Dennoch sollte § 94 VwGO dann durchgeprüft werden. Weitere Antwortmöglichkeiten auf ihre Ausgangsfrage wollte sie nicht mehr hören. Wir sollten Beispiele finden, wann § 94 VwGO einschlägig ist und in welchen Fällen ein Rechtsstreit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist.
Dann ging es um das Vorbehaltsurteil. Die Prüferin wollte wissen, wann dieses in Betracht kommt und wozu es dies gibt. Ebenso fragte sie nach der Rechtskraft des Vorbehaltsurteils und ob dieses im Verwaltungsprozess häufig Anwendung findet.
Weiter ging es dann um das Teilurteil. Was für ein Urteil ist das? Ist es vorläufig vollstreckbar? Wie lautet der Tenor? Wie verhält es sich mit den Kosten? Gibt es eine Kostenentscheidung beim Teilurteil?
Was ist ein Zwischenurteil? Was ist der Unterschied zwischen Teilurteil und Zwischenurteil?
Dann wurde gefragt, ob man Rechtsmittel gegen Teilurteile und Zwischenurteile einlegen kann und um welche Rechtsmittel es sich handelt.
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