Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im September 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Steuerrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 10,1 |
| Aktenvortrag | 16 |
| Prüfungsgespräch | 15 |
| Endnote | 11,66 |
| Endnote (1. Examen) | 10 |
Prüfungsgespräch:
Die Prüferin teilte zunächst einen Steuerbescheid aus. Den gingen wir durch. Wir stellten zunächst fest, dass mehrere Bescheide vorlagen: Einkommensteuerbescheid, Solidaritätszuschlag, Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid. Dann ging es um das Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Solidaritätszuschlag:
Der Solidaritätszuschlag ist eine Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer, im Verhältnis Grundlagen- und Folgebescheid, bei einer Änderung ist 351 Abs. 2 AO zu beachten. Dann analysierten wir einen ausgeteilten Einspruch, der ausdrücklich nur als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid bezeichnet war und diskutierten, ob und welche Bescheide damit angegriffen waren. Es ging hier um Auslegung und u.a. um Argumentation mit Rechtsschutzgarantie. Umgekehrt ist das anders, die Behörde muss sich an dem Bezeichneten festmachen lassen. Dann ging es weiter mit allgemeinen Fragen zur Klage vor dem FG.
In einem zweiten kurzen Fall ging es um zwei Frauen, die sich zusammengeschlossen haben und eine Boutique betrieben. Wir diskutierten §§ 179, 180 AO sowie das Verhältnis von F-Bescheid zur persönlichen Einkommensteuerveranlagung und Rechtsschutzmöglichkeiten (Grund- u. Folgebescheid). Des Weiteren ging es um Mitunternehmerschaft und allgemeine Fragen zu § 15 EStG.
Alles in allem habt ihr mit dieser Prüferin einen Glücksgriff gelandet. Sie ist eine sehr angenehme und auch wohlwollende Prüferin. Die absoluten Basics, v.a. in der AO und FGO, sollten gut beherrscht werden. Es ging nicht um abgefahrene Konstellationen, sondern man musste schnell und sicher mit dem Gesetz umgehen können und Normen schnell finden.
Viel Erfolg!
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