Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Thüringen vom November 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 |
| Vorpunkte | 4.81 | 6 | 6 | 6 |
| Aktenvortrag | 11 | 6 | 6 | 6 |
| Prüfungsgespräch | 11 | 12 | 11 | 9 |
| Endnote | 6,9 | 6 | 6 | 6 |
| Endnote (1. Examen) | 8,02 |
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer ist Datenschutzbeauftragter. Er prüft gerne aktuelle Fälle aus seiner Abteilung.
Eine Vorbereitung ist bei diesem Prüfer trotzdem kaum möglich. Man sollte das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowie das Datenschutzrecht etwas im Blick behalten.
Er teilte einen einseitigen Fall aus. Hier ging es um ein Fragerecht eines Stadtrat Mitglieds. Die Frage lautete sinngemäß: Was verdienen die Geschäftsführer der A- und B-GmbH.
Das LVerwA lehnte diese Frage ab, da dies schon gesetzliche abschließend geklärt sei.
Der Kläger möchte dagegen vorgehen.
- kein VA –> somit keine Anfechtungsklage
- kommunale Streitigkeit
- Leistungsklage und deren Voraussetzung
- Beiladung? Oberbürgermeister?
- Klage gegen wen? A-GmbH –> Geschäftsführer oder Oberbürgermeister?
- informationelles Selbstbestimmungsrecht
–> Wo geregelt –> geht auf welche Grundsatzentscheidung zurück = Volkszählentscheidung des BVerfG 1983; konkretisierte durch späteres Computergrundurteil
- Fragerecht? ThürKO, GG, Art. 95 ThürVerf iVm. Art 28 GG
- Eingriff in Art 2 ivm. Art 1 GG? gerechtfertigt? DatenschutzG? IFG?
Er freute sich sehr über Fachbegriffe und auch aktuelle Datenschutzrechtliche Eckpunkte.
Wenn man einen juristischen Begriff nicht wusste, gab er sich aber auch mit deren Umschreibung zufrieden.
Die Prüfung ging trotz exotischen Fragen sehr schnell über sie Bühne.
Er nickte und lächelte sehr viel.
Er wahr sehr wohlwollend. Die Noten waren bei allen Kandidaten bei mindestens 9 Punkten angesiedelt.
Er freute sich, dass sich alle Prüflinge verbessern konnte.
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