Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.03.2017 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
Fall 7: Ministerienschwund
Nach einem Machtwechsel bei den nächsten Wahlen wurden im Rahmen einer Neubildung der Regierung die Ministerien neu gegliedert. Diese Neugliederung erfolgte durch einen Organisationserlass des Bundeskanzlers, in dem angeordnet wird, dass das bisherige Innenministerium mit dem bisherigen Justizministerium zu einem Ministerium für Inneres und Justiz zusammengefasst werden soll.
Der Bundestag fühlt sich hierdurch in seinem Gesetzgebungsrecht verletzt. Zu Recht?
