Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Amtshaftungsanspruchs.
Die Lösung zu diesem Fall wird am 22.10.2018 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
Fall 11 – Eine kleine Unachtsamkeit
Der Bürgermeister B der Stadt M in NRW lässt sich von seinem angestellten Fahrer F in seinem Dienstwagen nach einer Gemeinderatssitzung zu einer Konferenz mit Vertretern mehrerer Nachbargemeinden fahren. An einer unbeschilderten Kreuzung missachtet F versehentlich die Vorfahrt des von rechts kommenden Vertreters S und beschädigt dessen Fahrzeug. Es ist ein Schaden in Höhe von 10.000,00 Euro entstanden, Menschen wurden nicht verletzt.
1. Vor welchem Gericht ist die Schadensersatzklage zu erheben?
2. Besteht ein Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt M?
