Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses, hier insbesondere der öffentlich-rechtlichen Verwahrung.
Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.11.2018 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
Fall 13 – Der neue Wintermantel
Anlässlich des 100jährigen Stadtjubiläums bittet der Bürgermeister der Stadt F die Prominenz der Stadt zu einem Empfang in das Rathaus, auf dem die Leistungen der Stadtväter gewürdigt werden sollen. Auch soll einigen besonders verdienten Bürgern eine Ehrung überreicht werden.
Auch V ist zu diesem Empfang eingeladen. Seinen neuen Wintermantel eines namhaften Herstellers gibt er im Foyer des Rathauses an der Garderobe ab. Die Garderobe wird von der Sicherheitsfirma R betrieben, bei der die Garderobenfrau G angestellt ist. G nimmt den Mantel entgegen und überreicht dem V die Garderobenmarke. Im Garderobenbereich sind mehrere Schilder gut sichtbar befestigt, auf denen steht:
Benutzungsordnung
Für Garderobe wird keine Haftung übernommen!
Der Bürgermeister
Als V am Abend seinen Mantel unter Vorlage der Garderobenmarke abholen möchte, ist dieser abhanden gekommen. Es kann nicht geklärt werden, ob der Mantel durch trickreiche Ablenkung der G gestohlen wurde, ohne dass G dies bemerken konnte oder ob der Mantel versehentlich einer anderen Person ausgehändigt wurde.
V verlangt nun von der Stadt F Schadensersatz für den Verlust des Mantels in Höhe von 900,00 €.
Frage 1: Welcher Rechtsweg ist eröffnet?
Frage 2: Ist ein Anspruch gegeben?
