Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Besonderes Rechtsschutz-bedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage (OVG Lüneburg; Beschluss vom 09.04.2014 – 13 LA 17/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG ist jedoch nicht nur auf den Schutz der Grundrechte beschränkt, sondern bezieht sich…
Weiter lesen
