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Jul 04 2016
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Lösung

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Lösung, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 5 – Die übereifrige Behörde Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal…

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Jul 01 2016
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 5…

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Dez 20 2015
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Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzuverlässigkeit wegen Duldung von Drogenhandel (mit Jura-Lernvideo) (OVG Lüneburg; Beschluss vom 29.06.2015 – 7 ME 32/15). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO I. Begriff der Unzuverlässigkeit Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Wegen der…

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