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Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Kündigung während Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 – 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz I. Zulässigkeit einer Klageänderung im Allgemeinen 1. Vorliegen einer Klageänderung Zunächst muss überhaupt eine Klageänderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag geändert werden. Dies kann in der mündlichen Verhandlung geschehen oder…

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