Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfechtung der Annahmeordnung einer Hinterlegungsstelle (OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2014 – I-15 VA 7/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft Eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung bei vorläufig vollsteckbaren Titeln ist die Erbringung einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung, wie § 751 II ZPO dies vorsieht.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II (BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Amtsträger Der Begriff des Amtsträgers ist legal definiert. Nach § 11 II Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen…
