Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Lieferanspruchs (BGH: 298; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Maßnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einwände können in diesem Verfahren nicht erhoben werden. § 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine…
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