Fall 5: Musikantenstadel in der Innenstadt Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 07.09.2018. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Problem einer vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem Hintergrund straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und dem Landesimmissionsschutzgesetz. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt….
Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Problem einer vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem Hintergrund straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und dem Landesimmissionsschutzgesetz. Die Lösung zu diesem Fall wird am 10.09.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 5 – Musikantenstadel in der Innenstadt Rechtsanwalt R hat seine Kanzlei in einem Bürohaus innerhalb der…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Besonderes Rechtsschutz-bedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage (OVG Lüneburg; Beschluss vom 09.04.2014 – 13 LA 17/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG ist jedoch nicht nur auf den Schutz der Grundrechte beschränkt, sondern bezieht sich…