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Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung ( BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/(15). Die Entscheidungsbesprechung  wird heute nachmittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf…

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